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AFD schreitet in deutschen Städten voran

Obwohl es parteipolitisch verboten ist, mit den Rechten zu arbeiten, tun einige CDU-Politiker genau das.

  • Montag, 16. September 2019, 14:30 Uhr
  • Author Anton Stoyanov
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Quelle: EU2017EE Estonian Presidency (CC BY 2.0)

Laut einem von ARD veröffentlichten Bericht punktet die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AFD) – dank der Unterstützung von CDU-Vertretern, der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel – in 18 Städten des Landes. Dem Bericht zufolge beteiligen sich beide Parteien – in vielen Städten in den Ländern Sachsen und Thüringen – an den regierenden Koalitionen, obwohl die CDU zunächst jede Form der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Mitgliedern abgelehnt hat. Angela Merkel hat sogar jeden, der mit AFD arbeitet, mit schwerwiegenden Konsequenzen bedroht.

Die lokalen Parteiverbände haben die Vorwürfe der Zusammenarbeit dementiert und angekündigt, sie sei, falls jemals überhaupt zustande gekommen – bereits nach dem Verbot der Partei, mit rechten Politikern in der Verwaltung zusammenzuarbeiten – beendet worden. Dennoch scheint dies nicht ganz wahr zu sein, da das Dorf Altenstadt-Waldsiedlung dank der Unterstützung großer Parteien einen Neonazi-Politiker gewählt wurde. Nur wenige Tage später wurde er nach einem landesweiten Ausbruch der Unzufriedenheit mit der Ernennung seines Amtes enthoben.

Die Rechtsextremen in Deutschland zählen zu den großen Gewinnern des vergangenen Jahres und verzeichnen einen drastischen Anstieg der Wahlunterstützung in den ostdeutschen Ländern. An einigen Orten gewinnen sie genug Stimmen, um eine standhafte politische Einheit zu bilden, ohne jegliche Navigationsmöglichkeiten im Umfeld. Es dürfte keine Überraschung sein, dass einige Vertreter vor Ort in Richtung Zusammenarbeit ausweichen, um einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden.